Nachrichten

Bundestagswahl 2017

Wahlbekanntmachung

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Bundestagswahl 2017

Musterstimmzettel für die Bundestagswahl 2017

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Antrag auf Briefwahl

Wer am Wahltag den Wahlraum nicht aufsuchen kann jetzt Briefwahl beantragen!

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Bundestagswahl 24.09.2017

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

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Änderung des neuen Bundesmeldegesetz (BMG) ab 1. November 2016

Die Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung ist nur noch bei Einzug in eine neue Wohnung erforderlich.

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neues Bundesmeldegesetz seit 01. November 2015

Seit 1. November 2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG).

Durch das Bundesmeldegesetz ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:

  • Die Frist zur An- bzw. Abmeldung wurde von einer auf zwei Wochen verlängert.
  • Nach § 19 BMG sind Vermieter nun verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Dazu haben sie den meldepflichtigen Personen den Einzug schriftlich zu bestätigen. Ziel dieser Regelung ist vordergründig, dass durch die Bestätigung des Wohnungsgebers sog. „Scheinwohnungen“ vermieden werden. 
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