Nachrichten
Bundestagswahl 2017
Wahlbekanntmachung
(mehr lesen)Bundestagswahl 2017
Musterstimmzettel für die Bundestagswahl 2017
(mehr lesen)Antrag auf Briefwahl
Wer am Wahltag den Wahlraum nicht aufsuchen kann jetzt Briefwahl beantragen!
(mehr lesen)Bundestagswahl 24.09.2017
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen
(mehr lesen)Änderung des neuen Bundesmeldegesetz (BMG) ab 1. November 2016
Die Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung ist nur noch bei Einzug in eine neue Wohnung erforderlich.
(mehr lesen)neues Bundesmeldegesetz seit 01. November 2015
Seit 1. November 2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG).
Durch das Bundesmeldegesetz ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:
- Die Frist zur An- bzw. Abmeldung wurde von einer auf zwei Wochen verlängert.
- Nach § 19 BMG sind Vermieter nun verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Dazu haben sie den meldepflichtigen Personen den Einzug schriftlich zu bestätigen. Ziel dieser Regelung ist vordergründig, dass durch die Bestätigung des Wohnungsgebers sog. „Scheinwohnungen“ vermieden werden.